Ausschüsse Landtage

Schon von seiner Zusammensetzung her ist der Ältestenrat eines der politisch bedeutsamsten Gremien des Landtags. Ihm gehören die Präsidentin und die vier Vizepräsidenten sowie die Spitzenleute der Fraktionen an: die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen sowie wichtige fachpolitische Sprecher und Sprecherinnen. Mit dem Lebensalter hat die Bezeichnung “Ältestenrat” nichts zu tun.Von seiner Aufgabenstellung her ist er Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und entscheidet auch über Streitfälle, die sich z.B. aus unterschiedlicher Auslegung der Geschäftsordnung ergeben können. Der Ältestenrat ist somit auch eine Art politische Clearing-Stelle und seine Bedeutung resultiert an dem maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des parlamentarischen Geschäftsgangs.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
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Der Ausschuss befasst sich mit der Bildung in Thüringen, angefangen von der vorschulischen Bildung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen, über die Grundschulen und weiterführenden Schulen, die berufsbildenden Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Darüber hinaus spielen die Qualifizierung des pädagogischen Personals, die Schulfinanzierung, der Kinderschutz und die Jugendförderung eine gewichtige Rolle. Grundsatzfragen des Thüringer Sports, dessen Förderung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie Sanierung und Ausbau der hiesigen Sportstätten sind ein weiteres Aufgabengebiet im Fokus des Ausschusses.
Die Kulturhoheit zählt zu den Kernkompetenzen der Länder. Gerade in den Bereichen Schule und Bildung haben die Länder im Verhältnis zum Bund ein umfassendes Recht zur Gesetzgebung. Die Artikel 27 bis 38 der Landesverfassung, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schule und Bildung in Rheinland-Pfalz vorgeben, betreffen deshalb eine zentrale Materie des Landesrechts.
Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Fragen und Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements der Berlinerinnen und Berliner, die sich auf verschiedene Weise freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange einsetzen. Zu den Aufgaben im Rahmen der Ausschussarbeit gehört insbesondere die Befassung mit Vorhaben und Initiativen, die das bürgerschaftliche Engagement betreffen. Ein weiterer wesentlicher Teil der Ausschussarbeit besteht in der Führung eines kontinuierlichen Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z.B. Wohlfahrtsverbänden, Trägern im gemeinnützigen Sektor und Berliner Verbänden aus den Bereichen Integration, Kultur, Soziales, Sport, Gesundheit und Bildung.Zu dem Aufgabengebiet des Ausschusses gehört zudem das Themenfeld der Partizipation, also die Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Hierbei obliegt dem Ausschuss die inhaltliche Befassung mit gesetzlichen Vorhaben und politischen Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sowie die Begleitung von Prozessen zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung.
Der Ausschuss für die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg ist am 17. November 2016 neu gebildet worden. Parallel dazu gibt es einen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem gleichen Aufgabenbereich. Beide Ausschüsse sollen grundsätzlich gemeinsam tagen.Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Zuständigkeit: Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-HolsteinNeben dem bürgerschaftlichen Ausschuss gibt es parallel einen entsprechenden Ausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Der Ausschuss befasst sich u.a. mit den möglichen Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf Thüringen und überprüft, ob Gesetzesinitiativen der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Weiterhin beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gestaltung der Kulturlandschaft Thüringens sowie mit medienpolitischen Fragen.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt behandelt die europapolitischen Angelegenheiten, soweit die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz berührt sind. Fachlich handelt es sich aus diesem Grunde um einen Querschnittsausschuss, so dass die im Ausschuss behandelten Themengebiete aus allen Bereichen der Landespolitik stammen, sofern und soweit sie einen grenzüberschreitenden Bezug haben.
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Belange unserer vielfältigen Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Verbraucherschutz.
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere- die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung,- die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,- die Heil- und Pflegeberufe,- das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhausplanung und Krankenhaus- finanzierung),- die psychiatrische Versorgung,- das Arzneimittel- und Apothekenwesen,- der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen,- Grundsatzfragen des demografischen Wandels.
Die Aufgaben des Ausschusses umfassen im Bereich Gesundheit insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung, Fragen von Drogen und Sucht, Fragen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Katastrophen- und Arbeitsschutz, das Kammerrecht, Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Veterinärberufe, Fragen der psychiatrischen Versorgung sowie den öffentlichen Gesundheitsdiensten und die Gesundheitsberichterstattung. Im Bereich der Pflege geht es um Fragen der Pflegeorganisation, -qualität und -planung. Im Bereich Gleichstellung beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, u.a. mit dem Gender Mainstreaming, Gender Budgeting, dem Gender Datenreport sowie Gender Statistik.
Seit dem Jahr 1987 befasst sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung mit Themen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich verankerten Gleichberechtigung von Frau und Mann. Er ist zuständig für Themen im Zusammenhang mit der Herstellung gleicher Bildungs-, Erwerbs- und Lebenschancen für Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
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Der Ausschuss befasst sich mit der Infrastruktur im Freistaat, hier u.a. mit dem Ausbau und der Instandhaltung des Verkehrsnetzes auf Schiene und Straße (dazu zählen u.a. allein rund 9.660 Straßenkilometer) sowie mit Fragen des Bauens und Wohnens und der Landesplanung und Landesentwicklung. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss u.a. mit der Entwicklung der rund 3.660 landwirtschaftlichen Betriebe sowie mit dem Erhalt der Vielfalt der Waldbestände Thüringens (der Wald hat einen Anteil von rund einem Drittel an der Gesamtfläche des Freistaats).
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Das Aufgabengebiet des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration umfasst insbesondere die sogenannte innere Sicherheit, also Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz. Daneben befassen sich die Ausschussmitglieder unter anderem mit der Digitalisierung, der Migration, mit Fragen des Ausländer- und Asylwesens, dem Kommunal- und Sparkassenwesen sowie der Entwicklung der Landesverwaltung.
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.
Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt.
Im Bereich Integration beschäftigt sich der Ausschuss hauptsächlich mit der interkulturellen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Abbau von Diskriminierungen. Außerdem gehört in den Aufgabenbereich des Ausschusses die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.Das Aufgabenfeld Arbeit beinhaltet insbesondere die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Beschäftigungsförderung sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.Im Bereich Soziales befasst sich der Ausschuss mit Grundsatzangelegenheiten sowohl mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII als auch der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Auch fallen hierunter die Behindertenpolitik einschließlich des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik, Seniorenpolitik sowie die Sozialberichterstattung.
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Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.Der Unterausschuss kontrolliert die Einhaltung des Berliner Datenschutzgesetzes, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen regelt. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung).Daneben befasst sich der Unterausschuss mit Fragen der Informationsfreiheit. Hierunter versteht man den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den in Akten festgehaltenen Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft. Die Informationsfreiheit wird insbesondere durch das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ausgeübt. Das Informationsrecht gegenüber Berliner Behörden ist im Berliner Informationsfreiheitsgesetz verbürgt.Schließlich nimmt der Unterausschuss die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle über Maßnahmen wahr, durch die die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG beeinträchtigt wird. Hierbei kann es sich um Wohnungsdurchsuchungen, Online-Durchsuchungen oder Wohnraumüberwachungen, ggf. unter Einsatz technischer Mittel, handeln. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung solcher Maßnahmen unterliegt engen Voraussetzungen nach Artikel 13 GG, § 100 e Abs. 2 StPO sowie im Berliner Landesrecht nach § 25 Abs. 10 ASOG. Gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG erstattet der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen.
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Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau befasst sich mit den Anliegen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und der Weinbauwirtschaft Rheinland-Pfalz, auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen und deren Auswirkungen. Im Zentrum stehen dabei politische Instrumente zur Stärkung des Agrar- und Weinbaustandortes Rheinland-Pfalz.
Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik befasst sich mit der Medienpolitik, für die in Deutschland die Länder zuständig sind. Die Beratungsgegenstände des Ausschusses beziehen sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen, Deutschlandradio), soweit die Zuständigkeit des Landes begründet ist. Gleiches gilt mit Blick auf die privaten Rundfunkanstalten, die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation überwacht werden.
Der Ausschuss befasst sich neben migrationspolitischen Fragestellungen, etwa den Flüchtlingsunterkünften in Thüringen, mit dem Themenfeld Justiz. Dazu gehören sowohl entsprechende Gesetzesvorhaben auf Landesebene als auch der Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten. Schließlich beschäftigt sich der Ausschuss auch mit Fragen des Verbraucherschutzes.
Der Sozialpolitische Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere- das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik, der soziale, technische und medizinische Arbeitsschutz,- die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,- die Inklusion von Menschen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts und das soziale Entschädigungsrecht,- die berufliche und soziale Rehabilitation.
Der Ausschuss berät über Fragen der Sozialpolitik im Lande, wie z.B. die Seniorenpolitik und die Problemfelder der sozialen Teilhabe. Weiterhin gehört dazu das Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik. Ferner befasst sich der Ausschuss mit Fragen der Gesundheitspolitik, wie z.B. der Gesundheitsvorsorge und des Krankenhauswesens.
Zuständigkeit: Soziales, Arbeit und Integration
Der Sport in Berlin ist ein wesentlicher Bestandteil im Alltag der Berlinerinnen und Berliner. Er gehört als „förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens“ nach Artikel 32 der Verfassung von Berlin zu den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Mit allen in diesem Zusammenhang stehenden Fragen und Problemen beschäftigt sich der Ausschuss für Sport.
Die Aufgaben des Ausschusses reichen von der Landes- und Regionalplanung, der Stadt- und Freiraumplanung, der Stadterneuerung bis hin zur Stadtentwicklung. Daneben fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses alle Politikbereiche, die das Bauen und Wohnen in der Stadt zum Gegenstand haben. So beschließt der Ausschuss Bebauungspläne, soweit sie gesamtstädtische Bedeutung haben; er befasst sich mit umfangreichen Bauvorhaben und deren Konsequenzen für die Anwohner. Auch das Baugewerbe und die Sanierungsgebiete der Stadt gehören zu seinem Arbeitsgebiet. Im Bereich des Wohnungswesens befasst sich der Ausschuss u.a. mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Belangen der Mieterinnen und Mieter.
Der Ausschuss hat unter anderem fünf Naturparks, zwei Biosphärenreservate und einen Nationalpark im Blick, die rund ein Viertel der Fläche Thüringens darstellen. Er beschäftigt sich außerdem mit den energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf die Energiewende. Weitere Schwerpunkte bilden unter anderem die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Thüringen, der Gewässerschutz und die Trinkwasserversorgung sowie Strategien zur Vermeidung von Abfall.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Themen: Natur und Landschaft, Boden, Wasser, Luft und Klima, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Strahlenschutz und Reaktorsicherheit, Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Forst-, Jagd- und Fischereiwesen.
Das Aufgabengebiet des Ausschusses umfasst alle im Zusammenhang mit dem Bereich Umwelt stehenden Fragen und ihren Auswirkungen für Berlin. Hierzu zählen insbesondere die Themen Abfall, Bodenschutz, Lärm, Luftqualität und Wasser. Des Weiteren gehören Aspekte der Landschaftsplanung, der biologischen Vielfalt und der Umweltbildung zu dem umweltpolitischen Themenkomplex. Der Ausschuss beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Klimaschutz, der eng mit dem Themenbereich Umwelt verknüpft ist. Im Bereich Klimaschutz spielen vornehmlich Aspekte des Klimawandels infolge der globalen Erwärmung, klimaschädliche Emissionen und Energieeinsparungen eine Rolle. Ein aktuelles Projekt ist die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK), das die kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen festlegt, die zur Erreichung des langfristigen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erforderlich sind. Das am 17. März 2016 beschlossene Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) bildet hierfür den gesetzlichen Handlungsrahmen.Zum Aufgabengebiet des Ausschusses gehört zudem das umfangreiche Themenfeld Verkehr. Dies beinhaltet vor allem die Verkehrsplanung- und -lenkung und somit alle Fragen des Straßen-, Schienen- und Luftverkehrs in Berlin wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs. Weitere Themen sind die Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung. Die Berliner Verkehrspolitik bezieht dabei die sich verändernden Rahmenbedingungen, wie z.B. das Bevölkerungswachstum und den dadurch erforderlichen Wohnungsbau, neuen Vorgaben der Umweltpolitik sowie die dynamischen Stadt-, Wirtschafts- sowie Tourismusentwicklung ein.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.
Der Ausschuss setzt sich u. a. für die optimale Förderung des Wirtschaftsstandorts Thüringen und seiner Wachstumsbranchen ein. Er beschäftigt sich zudem mit der Finanzierung, Förderung und Entwicklung der insgesamt acht Hochschulstandorte des Freistaats sowie mit der Förderung von Forschung, Technologie und Innovation.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe, Energie befasst sich mit den Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie den Betrieben des Landes Berlin.Das Aufgabengebiet der Wirtschaft reicht vom Handwerk über den Mittelstand bis zur Industriepolitik in Berlin. Die Mischung aus traditionsreichen Industrieunternehmen, mittelständischen Betrieben sowie jungen Start-up-Unternehmen ist charakteristisch für die Berliner Wirtschaft. Wichtige aktuelle Projekte für Berlin sind z. B. die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin und der Berliner Smart-City-Strategie sowie die Fortsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität 2020.Ein zentraler Bestandteil des Aufgabengebietes Energie ist die Energiewirtschaft, wobei z.B. Fragen zu der Energieversorgung und des Betriebs der Berliner Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze eine Rolle spielen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Umsetzung der Klimaschutzziele stellen die Berliner Politik vor besondere Herausforderungen. Ein aktuelles Projekt ist das „Cluster Energietechnik“, das im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB) als eines von fünf Wachstums- bzw. Innovationsfeldern identifiziert wurde und das Ziel hat, den Energietechnikstandort Berlin-Brandenburg zu stärken und weiterhin zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort im Bereich Energien und Energieeffizienztechnologien auszubauen.Im Rahmen des Aufgabengebiets Betriebe befasst sich der Ausschuss zudem mit den Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin. Hierzu zählen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Stadtgüter und nicht zuletzt die im Jahr 2013 gegründete Berliner Stadtwerke GmbH. Als integrierter Energiedienstleister und rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sollen die Berliner Stadtwerke erneuerbare Energien produzieren und diese am Berliner Markt vertreiben.
Der Schwerpunkt des Aufgabenspektrums des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk liegt in der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die in Nordrhein-Westfalen tätigen Unternehmen. Der Ausschuss befasst sich mit der Strukturentwicklung des Landes, die unter anderem durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen wie zum Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” oder EU-Programmen erfolgen soll. Die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die NRW-Unternehmen schließt die Bereitstellung von Risikokapital genauso ein wie die Förderung der Außenwirtschaft, die Fortentwicklung der nordrhein-westfälischen Messeplätze oder die berufliche Weiterbildung. Augenmerk legt der Ausschuss dabei auch auf die Entwicklung der Zahl der Ausbildungsplätze im Kontext mit der Zahl der Personen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Themen: Landesplanung, Regionalentwicklung, Verkehrspolitik, Städtebau, Förderung von Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Kredit-, Sparkassen-, und Versicherungswesens, der Börsenaufsicht, des Vergaberechts und Verbraucherschutzes.
Zuständigkeit: Wirtschaft, Innovation und Medien
Berlin ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort mit einem vielfältigen außeruniversitären Forschungsbereich und zahlreichen Forschungseinrichtungen im nationalen und internationalen Vergleich.Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Aufgabe darauf hinzu wirken, dass die Rahmenbedingungen für die Universitäten und Fachhochschulen, an denen über 135.000 Studierende aus Berlin, Deutschland und der ganzen Welt ausgebildet werden, so gestaltet sind, dass die Einrichtungen ihre Aufgaben optimal erfüllen können. Gegenstand der Ausschussberatungen sind in diesem Zusammenhang z.B. die ThemenBerliner Hochschulgesetz,Hochschulverträge,Strukturplanung der Hochschulen,Rechtsform der Hochschulen,Kennzahlen und Leistungsberichte,Wissenschaftsmarke Berlin,Situation der Studierenden,Reformen von Studium und Lehre,Strukturreformen der Universitätsmedizin,Wissenschaftszentrum Berlin,Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
Zuständigkeit: Wissenschaft und Gleichstellung
Themen: Hochschulwesen, Kulturförderung, Bibliothekswesen, Ausbildungsförderung, Verwaltung der staatlichen Schlösser, Denkmalschutz.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Technologie sowie allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung.
Zuständigkeit: Öffentliche Unternehmen
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienste.Themen:Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und TarifrechtRegelungen des PersonalvertretungsrechtsBehindertenangelegenheiten und Gleichstellungsfragen, soweit Angestellte im öffentlichen Dienst betroffen sindAusbildung der Nachwuchskräfte für den öffentlichen DienstFortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Ausschuss für Fragen zur Schulpolitik.Dieser Ausschuss begleitet und kontrolliert den Bereich Bildung im Kultusministerium. Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist die Schulpolitik, unter anderem:allgemein bildende Schulenberufliche SchulenFörderschulenLehrpläneinnere SchulentwicklungSchüler, Lehrer und Elternsiehe auch: Beschreibung des Bildungsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Der Bildungsausschuss ist einer der neun Fachausschüsse des Landtages. Als Fachgremium kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Er beschäftigt sich dabei mit den Themen allgemein bildende Schulen, insbesondere Schulgestaltung, Schulaufsicht und Schulentwicklung, berufliche Schulen und Erwachsenenbildung, Wissenschaft und Forschung, Hochschulen sowie Sport, politischer Bildung und allen kulturpolitischen Aspekten in unserem Land.
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags befasst sich mit allen die Bildung betreffenden Fragen, insbesondere ist er zuständig füralle allgemeinbildenden Schulen, die Förderzentren, die berufliche Bildung, die Lehreraus- und -fortbildung sowie die Weiterbildungdie frühkindliche Bildung und die Kindertageseinrichtungendie Hochschulen, Forschung und Wissenschaft sowie das Universitätsklinikum
Nach $14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: Das Datenschutzgremium überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes zur Datenschutzkontrolle, jede Fraktion und Gruppe ist durch ein Mitglied vertreten.
Die Datenschutzkommission besteht aus acht Mitgliedern und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Der Landtag entsendet in die Kommission aus seiner Mitte sieben Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode. Ein Mitglied wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren entsandt.An den Sitzungen der Kommission nimmt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teil. Er informiert sie über wichtige Fragen und seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in der Kommission vorzubereiten.
Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Ausschuss an dieser Stelle regelmäßig über seine Arbeit berichten und Sie mit neuesten Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten versorgen.
Der Erhalt, die Weiterentwicklung und Erlebbarmachung des kulturellen Reichtums des Landes, der Natur- und Kulturlandschaften sind auch vor dem Hintergrund des Wirtschafts- und Standortfaktors Tourismus von zentraler Bedeutung für die Landespolitik in den kommenden Jahren. Es gilt, die tourismusrelevanten Grundlagen und Angebote in den Regionen, Orten, Heilbädern und Kurorten zu erhalten und zu stärken, deren Attraktivität, Qualität und Barrierefreiheit nachhaltig weiterzuentwickeln und hierzu deutliche Schwerpunkte in der Politik zu setzen.
Themen: Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben.
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.Der Ausschuss behandelt Themen der Europäischen Union mit dem Ziel, bayerische Interessen zu erkennen und einzubringen, zum Beispiel bezüglich:der Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagender Erweiterung und Finanzierung der EUder Daseinsvorsorgeder grenzüberschreitenden und regionalen ZusammenarbeitAußerdem überprüft der Ausschuss jeden Entwurf eines Rechtsetzungsaktes der EU daraufhin, ob eine einheitliche EU-Regelung erforderlich ist. Die EU darf nämlich nur in den Bereichen tätig werden, in denen sie eine Befugnis hat, und auch dann nur, wenn eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene erforderlich ist.Im Bereich regionale Beziehungen beschäftigt sich der Ausschuss mit den Verbindungen des Freistaates zu anderen Ländern.Ferner berät der Ausschuss Bundesangelegenheiten, etwa Anträge, die die Staatsregierung auffordern, auf Bundesebene in bestimmter Art und Weise tätig zu werden.siehe auch Beschreibung des Europaausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Zuständigkeit: Europa, Städtepartnerschaft, internationale Angelegenheiten
Der Europaausschuss nimmt typische Querschnittsaufgaben wahr, dazu zählen die Analyse von europäischen Förderprogrammen, die Auswirkungen der EU-Politik auf die ländliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, Fragen zur Meerespolitik, die Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebenensystem und die norddeutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Staatsvertrages.Ein besonderes Schwergewicht legt der Europaausschuss auf den Bereich der Ostseekooperation, insbesondere die Mitwirkung in der Ostseeparlamentarierkonferenz.mehr …
Zuständigkeit: Recht und föderative Angelegenheiten, Datenschutz
Zuständigkeit: Familie, Kinder und Jugend
Der Finanzausschuss ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind- der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,- das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,- die Steuern und die Abgaben,- das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie- die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.
Der Finanzausschuss hat zwei zentrale Aufgaben: Zum einen die Beratung des Landeshaushalts, der auch als Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt werden kann, und zum anderen die Kontrolle der Regierung beim Haushaltsvollzug. Nach der Landeshaushaltsordnung, der Geschäftsordnung des Landtags und dem Haushaltsgesetz muss die Landesregierung (das Finanzministerium) den Finanzausschuss in einer Reihe von Fällen unterrichten und darf erst mit seiner Zustimmung Haushaltsmittel ausgeben.
Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.Beschränkungen dieses Grundrechts in Mecklenburg-Vorpommern kann nur der Innenminister anordnen. Hält er eine solche Anordnung für erforderlich, muss er die G 10-Kommission des Landtages im Voraus darüber informieren. Nur bei Gefahr im Verzug darf er den Vollzug bereits vor der Unterrichtung des Parlamentes anordnen. Bei Beschwerden gegen solche Anordnungen entscheidet die G 10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, muss der Innenminister unverzüglich aufheben.
Ausschuss für Gesundheit und Pflege.Der Aufgabenbereich des Gesundheitsausschusses entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums, dessen Arbeit der Gesundheits- und Pflegeausschuss begleitet und kontrolliert.Schwerpunkte:ärztliche VersorgungMedizinische RehabilitationPalliativmedizinKrankenhauswesenKrankenversicherungPflegeversicherungAltenpflegeAlten- und PflegeheimeHospizwesenBerufsrecht “Pflegeberufe”
Zuständigkeit: Gesundheit, Pflege, Verbraucherschutz
Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Gleichstellung von Frau und Mann, z. B. mit der Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen. Die Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls wichtige Themen.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss – teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge – den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Sind höhere oder neue Ausgaben notwendig, als im Haushaltsplan vorgesehen, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke zum Beispiel in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen des Hauptausschusses einholen.Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controllingUnterausschuss BezirkeUnterausschuss HaushaltskontrolleUnterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und PersonalwirtschaftUnterausschuss Vermögensverwaltungvor- oder abschließend beraten.
Wahrt die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung im Notfall, zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
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Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät u.a. den von der Landesregierung vorgelegten Landeshaushalt, der den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht wird, aber auch die Belastung künftiger Generationen im Blick behalten soll. Das Haushaltsvolumen betrug 2014 rund 8,95 Mrd. Euro. Zugleich kontrolliert der Haushalts- und Finanzausschuss die Verwendung der Gelder durch die Landesregierung. Zahlreiche Maßnahmen im Haushaltsvollzug bedürfen seiner Einwilligung.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.Die primäre Aufgabe des Haushaltsausschusses ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird. Die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr werden im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst.Nach Verabschiedung des Haushalts wirkt er über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte an dessen Vollzug mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus, etc.).
Beratung des von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Haushaltsplanentwurfs.
Zuständigkeit: Haushalt, Vermögen, Öffentlicher Dienst
Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Zudem werden der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht thematisiert; weiterhin u.a. Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie des Wahlrechts.
Die großen Themen Inneres, Justiz und Medien sind die Hauptarbeitsgebiete des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Dazu gehören beispielsweise die Teilbereiche innere Verwaltung und Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug, Fernsehen und Rundfunk oder das Landespresserecht.
Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glücksspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des E-Governments, des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Feiertagsrecht und den Sport.
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Innenministeriums und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).Weitere Themen:Angelegenheiten der PolizeiInnere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste)Sport (seit der 17. Wahlperiode)
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Der Integrationsausschuss ist zuständig für Beratungsgegenstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) zur Integrationspolitik für Einwanderinnen und Einwanderer.Auf Seiten der Landesregierung ressortiert das Thema imMinisterium für Arbeit, Integration und Soziales.
Zuständigkeit: Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Kommission nach Art. 10 Grundgesetz)
ie Kommission nach Art. 10 GG (auch G 10-Kommission genannt) wird zur Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom Landtag gebildet.Sie setzt sich aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern zusammen. Bestellt wird die Kommission aus der Mitte des Landtags, für die Dauer einer Wahlperiode, bis spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.Die Aufgabe der G 10-Kommission ist es, Einschränkungen, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einer Bürgerin oder eines Bürgers betreffen, die ohne Mitteilung an sie erfolgt sind, zu prüfen. Sie entscheidet entweder von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung, Durchführung und Fortdauer von Beschränkungsmaßnahmen der zuständigen obersten Landesbehörde.
Zuständigkeit: Parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Zuständigkeit: Kontrolle der akustischen Überwachung von Wohnungen (Umsetzung von Artikel 13, Absatz 6, Grundgesetz)
Themen: hessisches Schulsystem, Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht.
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums, dessen Arbeit der Ausschuss begleitet, unterstützt und kontrolliert.Weitere Themen:Zusammenwirken von Naturschutz und Landwirtschaftwasserwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der AgrarwirtschaftStärkung der Land- und Forstwirtschaftgenerelle Stärkung des ländlichen RaumesErnährungswirtschaftInformationsangebote zu den o.g. Themen, zum Beispiel an Schulen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig.Sie besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern, die nicht der Landesregierung angehören dürfen. Die Mitglieder wählt der Landtag aus seiner Mitte zu Beginn der Wahlperiode. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für den Datenschutz beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen.Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit.Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz.
Die Parlamentarische Kontrollkommission prüft die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission.Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge, die von besonderer Bedeutung sind.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 7. Sitzung am 26. Januar 2017 auf Antrag der AfD-Fraktion den “Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein ‘LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.’ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016” eingesetzt. Dem Ausschuss gehören elf Abgeordnete an. Den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode stellt gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes die SPD-Fraktion als stärkste Fraktion im Landtag.
Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts des Landes Hessen.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.Dieser Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen.Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 16. Wahlperiode rund 25 % der 12.000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln die anderen Fachausschüsse.Schwerpunkte sind u. a. Petitionenin Bau- und Wohnungsangelegenheitenin Personenstandsfragenin Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheitenin ausländerrechtlichen FragenGnadengesuche und Beschwerden aus JVAs und Bezirkskrankenhäusern
Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten.In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge. Hier finden Sie die Mitglieder des Ausschusses.
Der Petitionsausschuss behandelt die Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger.Voraussetzung für die Behandlung einer solchen Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jedermann das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden.Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben.Das Petitionsrecht stellt einen außergerichtlichen Rechtsbehelf dar, auf den der Bürger jederzeit zurückgreifen kann, nicht nur, wenn er nirgendwo sonst rechtliches Gehör findet.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn es sich um Landesgesetze oder Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehen. Jeder Bürger kann sich direkt an den Ausschuss wenden, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in Artikel 14 der Thüringer Landesverfassung verankert. Die Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden. 2014 bearbeitete der Petitionsausschuss mehr als 1.800 Petitionen, wovon er etwa die Hälfte abschließen konnte.
Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses. Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für Bundesangelegenheiten, das Justizwesen im Lande, die Verfassung, die Geschäftsordnung sowie für die Wahlprüfung, die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und für Immunitätsangelegenheiten.Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:JustizangelegenheitenVerfassung und RechtWahlprüfunginternationale Angelegenheiten des Landtages
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen
Angelegenheiten der hessischer Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden, Fragen der Juristenausbildung, der Organisation und Modernisierung des Rechtswesens, der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, des Anwalts- und Notarwesens, des Schiedsamtswesens, der Ortsgerichte sowie des Gerichtsvollzugs.
Zuständigkeit: Schule und Berufsbildung
Gremium gemäß §34 Abs. 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-VorpommernUm Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abzuwehren, darf die Polizei auch technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen oder aus Vertrauensverhältnissen einsetzen, wenn dies zuvor durch eine richterliche Anordnung genehmigt wurde. Über die Zahl und Art solcher Einsätze hat das Innenministerium das SOG-Gremium des Landtages jährlich zu informieren. Entsprechend unterrichtet das Justizministerium dieses Gremium über Maßnahmen, die auf der Grundlage der Strafprozessordnung (§ 100c Abs. 1 Nr. 3) erfolgten.Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit.
Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik, Fragen des Gesundheitswesens, der Sozialversicherungen, der Sozialhilfe, der Integration Behinderter und der beruflichen Rehabilitation, Arbeitsmarktpolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie der Arbeits- und der betriebliche Gesundheitsschutz.
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration.Aktuelle Themen des Ausschusses sind unter anderem:Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sowie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in BayernArmutsproblematikfrühkindliche Bildung und ErziehungBetreuung von Kindern unter drei JahrenKinder- und JugendhilfeRentenrechtIntegrationspolitiksiehe auch: Beschreibung des Sozialausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit den Themen Soziales, Integration, Gleichstellung sowie Kindertagesförderung, Pflege, Inklusion, Familie, Senioren und Jugend.Als einer von neun Fachausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert er die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.
Die Aufgabenbereiche des Sozialausschusses sind Arbeit, Soziales, Jugend, Gesundheit und Energie, alles Bereiche, die jeden Einzelnen zum Teil unmittelbar persönlich betreffen. Das verdeutlicht ein kurzer Auszug aus aktuellen Diskussionsthemen: Einführung von Hartz IV, Einführung und Umsetzung der Eingliederungshilfe, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Schutz vor Passivrauchen, Aufarbeitung des Komplexes Unterbringung von Jugendlichen und Kindern in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerziehung, Jugendschutz, Frauenpolitik, Ausbildung in Pflegeberufen, alten- und behindertengerechte Wohnformen, würdevolles Sterben, Sozialbestattungen.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Zuständigkeit: Stadtentwicklung und Bau
Kommission gemäß § 48 AbgeordnetengesetzStasi-ÜberprüfungskommissionDie Kommission gemäß § 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz prüft auf Antrag, ob Landtagsabgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren.Die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten ist freiwillig. Mitglieder des Landtages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit beantragen. Ohne Zustimmung des betreffenden Abgeordneten kann eine Überprüfung nur dann stattfinden, wenn der Rechtsausschuss des Landtages das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder festgestellt hat.Die Kommission wird vom Landtag gewählt. Ihr gehören drei Mitglieder an, die für den Landtag wählbar sein müssen, jedoch weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören.
Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der in der Anstalt Einsitzenden sowie besonderen Vorkommnissen im Vollzug. Sie wird auch tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Eingaben überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen.
Die Aufgabengebiete des Umwelt- und Agrarausschusses sind die Bereiche Natur, Umwelt, Landesentwicklung, Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.Der Ausschuss schafft einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen des Agrarbereichs, also beispielsweise der Landwirte und Fischer, und des Umweltschutzes. Dabei handelt er nach dem Grundsatz, dass eine gute fachliche Praxis auch Umweltgesichtspunkten Rechnung trägt. Ökonomie und Ökologie werden in Übereinstimmung miteinander gebracht.
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.Schwerpunkte:Erhalt der natürlichen LebensgrundlagenKlimaschutz deutlich.Qualitätsverbesserung und Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft,Tier- und ArtenschutzVerbraucherschutzLebensmittelsicherheitsiehe auch: Beschreibung des Umweltausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
1. Der Unterausschuss “Bergbausicherheit” hat die Aufgabe, sich für die Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau des Landes Beschäftigten einzusetzen. Er setzt sich darüber hinaus für den Schutz der oberirdischen Bevölkerung in den vom Bergbau betroffenen Gebieten ein. Er befasst sich ebenfalls mit den langfristigen Folgen aus aktivem wie inaktivem Bergbau wie Bergschäden etc.
Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden die Berliner Bäder-Betriebe, die BEHALA, die BSR, die BWB und die Berlinwasser Holding AG, die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB), die MEAB, die Messe Berlin GmbH, die SBB, die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH, die Charité, die IBB, die landeseigenen Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und die Grün Berlin GmbH (Unternehmen der sog. „Positivliste“) beraten. Auf Grundlage des vom Senat jährlich vorgelegten Beteiligungsberichts und aktueller Unternehmensdaten bespricht der Unterausschuss mit dem Senat und den Leitungen der Unternehmen die Situation der Unternehmen und zukünftige Unternehmensstrategien.
Der Unterausschuss Bezirke befasst sich mit Fragen, die die Bezirksfinanzen und -strukturen betreffen. Er beschließt Empfehlungen an den Hauptausschuss und kann zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern. Eine Besonderheit im Unterausschuss Bezirke ist, dass die Fraktionen jeweils ein Mitglied eines Bezirksamts oder ein Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung benennen kann, das als sachkundige Person an den Sitzungen beratend teilnehmen kann. Während der Haushaltsberatungen berät der Unterausschuss Bezirke auf Grundlage eines von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten Nachschauberichts die von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossenen Bezirkshaushaltspläne und gibt dazu eine Empfehlung an den Hauptausschuss ab.
Zuständigkeit: Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle hat die Aufgabe, sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und den Jahresberichten des Rechnungshofs von Berlin zu befassen. In diesem Unterausschuss wird im Nachhinein untersucht, in welchen Fällen die Verwaltungen nicht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts (insbesondere der Verfassung von Berlin und der Landeshaushaltsordnung) verfahren sind. Der Unterausschuss gibt seine Empfehlungen zur Entlastung des Senats für ein Haushaltsjahr an den Hauptausschuss weiter und verbindet dies in der Regel mit Auflagen und Missbilligungen. Der Hauptausschuss übernimmt regelmäßig die Empfehlung des Unterausschusses für seine Beschlussempfehlung an das Plenum. Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
Der Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft befasst sich mit dem Personal und der Personalentwicklung in der Verwaltung des Landes Berlin. Er beschließt Empfehlungen an den Hauptausschuss und kann zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern. Während der Haushaltsberatungen berät der Unterausschuss über die Stellenpläne der einzelnen Verwaltungen und gibt eine Empfehlung an den Hauptausschuss ab. Darüber hinaus berät der Unterausschuss auch über die Produkthaushalte der Verwaltungen, die Bestandteil des Haushaltsplans ist.
Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin, die vom Senat unter bestimmten Voraussetzungen nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses getätigt werden dürfen. Er beschließt Empfehlungen an den Hauptausschuss und kann zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern. Als einen weiteren wichtigen Schwerpunkt seiner Arbeit befasst sich der Unterausschuss mit der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo). Auf der Grundlage der regelmäßig vorgelegten Berichte und Unternehmensdaten berät der Unterausschuss mit dem Senat und der Leitung des Unternehmens über die aktuelle Situation und die zukünftige Unternehmensstrategie. Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
Zuständigkeit: Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht dem Tätigkeitsbereich des Justizministeriums und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Innenministeriums.Außerdem kontrolliert der Verfassungsausschuss die Regierungstätigkeit der genannten Ministerien.Weitere Themen:DatenschutzAusländer- und AsylrechtGlücksspielFeiertagsrechtVersammlungsrechtgenerelle Fragen des parlamentarischen Betriebs, des Abgeordnetenrechts und der GeschäftsordnungImmunitätsangelegenheiten und WahlprüfungenZudem prüft der Ausschuss die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit aller Gesetzentwürfe, Staatsverträge, Petitionsentscheidungen, berät den Landtag in Verfassungsfragen und vertritt diesen vor Verfassungsgerichten.siehe auch: Beschreibung des Verfassungsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtages
Die Ausschüsse im Landtag Brandenburg tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses öffentlich.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Der Wahlprüfungsausschuss wird in der ersten Sitzung des Landtags gebildet und besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern des Landtags. Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses verteilt. Jede Fraktion muss in diesem Ausschuss vertreten sein.Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er entscheidet unter anderem auch, ob Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses usw., verloren haben.
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.Das Aufgabenspektrum dieses Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, dessen Arbeit der Ausschuss unterstützt und kontrolliert.Themen sind vor allem:Raumordnung und LandesplanungInformations- und KommunikationspolitikMedienEnergie und EnergiewendeForschungsförderung.Bei Fragen des Verkehrs, Straßenbaus und Bauordnungsrechts berührt der Wirtschaftsausschuss auch den Aufgabenbereich des Innenministeriums, bei Fragen der Landesentwicklung und der Digitalisierung den des Finanzministeriums.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit beschäftigt sich u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, Dienstleistungen, Tourismus, Gesundheitswirtschaft, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, Abfallwirtschaft, maritime Wirtschaft und Arbeit.Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Der Aufgabenbereich des Wirtschaftsausschusses entspricht dem Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Verkehr und Straßenbau. Hier begleitet, unterstützt und kontrolliert der Ausschuss das Regierungshandeln. Die parlamentarische Zuständigkeit für den Fachbereich “Wissenschaft” des Ministeriums liegt beim Bildungsausschuss. Der Wirtschaftsausschuss setzt bei seiner Arbeit auf Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit.
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.Der Ausschuss befasst sich hauptsächlich mit den bayerischen Universitäten und Fachhochschulen.Schwerpunkte:Ausweitung der Eigenverantwortung der HochschulenFortentwicklung im Bereich des HochschulzugangsBewältigung steigender Studierendenzahlen durch bayernweiten Ausbau der StudienplatzkapazitätenAusbau berufsbegleitender StudiengängeModulstudienKooperative PromotionSchaffung von ForschungsprofessurenMitarbeiterbeteiligung bei den UniversitätsklinikaWeiterentwicklung der Mitwirkungsrechte der Studierenden und die MöglichkeitUmbenennung der Fachhochschulen in “Technische Hochschulen”siehe auch: Beschreibung des Wissenschaftsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss, der die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat (Artikel 92 der Landesverfassung, § 87 der Geschäftsordnung des Landtags).Der Zwischenausschuss ist ein ständiger Ausschuss und setzt sich aus dem Vorstand und 17 weiteren Mitgliedern des Landtags zusammen. Die Mitglieder des Ältestenrats sind geborene Mitglieder, die weiteren Mitglieder sowie ihre stellvertretenden Mitglieder werden dem Präsidenten schriftlich von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt. Dabei stellt jedoch jede Fraktion mindestens ein weiteres Mitglied.