Ausschüsse Bundestag

Beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen unserer beruflichen Tätigkeit.
Internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wie z. B. Handels- oder Verteidigungsabkommen oder Auslandseinsätze der Bundeswehr
In enger Zusammenarbeit mit den Ländern beraten die Mitglieder dieses Ausschusses über langfristige Programme im Bereich Bildung, Forschung und Technologie.
Der Ausschuss Digitale Agenda soll in seiner Arbeit auch auf eine Umsetzung der weiteren Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hinwirken.
Lebensmittelversorgung: Qualitätssicherung, Produktionsweisen in der Landwirtschaft, Lebensmittelhandel und Verbraucherinformation
Gemeinsames Gremium des Bundestags und des Europäischen Parlaments. Er vermittelt zwischen dem Bundestag, EU-Gremien und den Landesparlamenten der EU-Mitgliedsstaaten.Dieser Ausschuss vermittelt zwischen dem Bundestag und den verschiedenen Gremien der EU, sowie den Landesparlamenten der Mitgliedsstaaten. Ihm gehören neben Abgeordneten des Bundestags auch Abgeordnete des Europaparlaments an. Zu europapolitischen Themen kann er Stellungnahmen verabschieden, die für die Bundesregierung ebenso verbindlich sind wie Beschlüsse des Bundestags. Wichtigste Themenfelder sind die Erweiterung der EU, der Ausbau ihrer demokratische Legitimation, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Projekt einer europäischen Verfassung.
Berät über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche.Dieser Ausschuss setzt sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche auseinander. Dazu gehören z. B. Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendprojekte für Demokratie und Toleranz, Altenpflege und die Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch Gesetzentwürfe der EU zu seinem Aufgabenbereich werden im Ausschuss bearbeitet.
Steuergesetzgebung und Steuervollzug in Deutschland.Die Aufgabe des Finanzausschuss ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik zu beraten. Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren zudem Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit-, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen.
Gesetzgebung für unser Gesundheitswesen. Dazu gehören unter anderem die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, Patientenrechte, ärztliche Belange, ethische Fragen der Medizin (z. B. Sterbehilfe), Arzneimittelsicherheit, Krankheitsvorsorge oder Forschungsförderung im medizinischen Bereich.
Der Haushaltsausschuss wacht über die Ausgaben der Bundesregierung.Der Haushaltsausschuss überprüft einzelne Kostenpunkte, um dem Bundestag seine Einschätzung dazu mitzuteilen. Der Arbeitsmarkt, Rentenausgaben, Zinsen, staatliche Zuwendungen und Staatsbedienstete machen bereits über zwei Drittel der Ausgaben aus. Nun muss überlegt werden, wie der Rest sinnvoll investiert werden kann. Dabei sollen die im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Grenzen der staatlichen Neuverschuldung eingehalten werden. Nach parlamentarischem Brauch führt den Vorsitz stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.
Der Innenausschuss berät über alle Bereiche der Verwaltung und der Innenpolitik des Bundes, die nicht ausdrücklich einem besonderen Ministerium und damit einem anderen Ausschuss zugewiesen sind (z.B. direkte Demokratie auf Bundesebene).
Der Ausschuss befasst sich mit kulturellen Angelegenheiten, denen nationale Bedeutung beigemessen wird und mit der Gesetzgebung für Kultur.Er berät über nationaler Gedenkstätten, Theater, Museen, Hauptstadtkultur, auswärtige Kulturpolitik, Filmförderung, Denkmalschutz und vieles mehr. Auch der rechtliche Rahmen des Kulturlebens wird hier bearbeitet: Urheberrecht, Künstlersozialversicherung, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht oder die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Internationale Kulturprojekte sollen zu einem grenzüberschreitenden “Dialog der Kulturen” beitragen.
Dieser Ausschuss beobachtet politische Vorgänge im In- und Ausland und achtet dabei auf den Umgang mit den Menschenrechten. Er mahnt Verstöße an und entwickelt Maßnahmen zur Behebung von Missständen.Dazu gehören auch die Begleitung von Hilfsaktionen in Kriegs- und Katastrophengebieten, der Minderheitenschutz sowie die Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes.In der Regel gehören die Ausschussmitglieder auch anderen Ausschüssen an und können so die Bewertung des Menschenrechtsausschuss zu bestimmten Vorhaben weitergeben. Genauso wichtig ist, dass sie sich dadurch auf dem aktuellen Informationsstand zur internationalen und innerdeutschen Politik befinden
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Hier werden Anfragen, Anregungen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger an den Bundestag bearbeitet.Bei den Petitionen handelt es sich vor allem um persönliche Probleme mit Behördenentscheidungen oder Änderungswünsche für Gesetze. Derzeit treffen jährlich ca. 20.000 Petitionen im Bundestag ein.Sie können schriftlich beim Bundestag eingereicht oder unter epetitionen.bundestag.de an den Bundestag geschickt werden.Das Petitionsrecht gilt für alle, auch Kinder, Ausländer, Inhaftierte, Soldaten, Entmündigte, Bürgerinitiativen, Verbände und andere Interessensgruppen (Artikel 17 Grundgesetz). Jeder Petent und jede Petentin erhält eine Nachricht vom Ausschuss, was seine Eingabe bewirkt hat.
Auf der Agenda des Ausschuss stehen Themen der klassischen rechtspolitische Gesetzgebung sowie aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes.Die Schwerpunkte des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sind Themen der klassischen rechtspolitische Gesetzgebung, wie beispielsweise das Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, wie z. B. zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen.
Förderung von Breiten- und Spitzensport. Die Hauptaufgabe des Sportausschuss ist die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Breiten- und Spitzensport.Themen sind beispielsweise Sportgroßveranstaltungen, Vereinsrecht, Doping, Sportstättenbau, Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen, Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen oder Behindertensport.
Befasst sich mit dem Dienstleistungssektor Tourismus und Deutschland als Reiseziel.Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Daher wurde ihr ein gesonderter Ausschuss gewidmet. Er befasst sich mit den Bedingungen im Dienstleistungssektor Tourismus und mit Deutschland als Reiseziel. Als Stichworte seien hier genannt: die Fußballweltmeisterschaft 2006, Städte- und Kulturtourismus, Familienreisen, Seniorentourismus, Barrierefreiheit für Behinderte, Sicherheit ausländischer Gäste, internationaler und innerdeutscher Tourismus.
Berät über unsere Daseinsgrundlagen: sauberes Wasser, saubere Luft, eine intakte Natur und ein stabiles Klima.Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit berät über unsere Daseinsgrundlagen: sauberes Wasser, saubere Luft, eine intakte Natur und ein stabiles Klima.Derzeit werden u. a. folgende Themenbereiche bearbeitet: internationaler Klimaschutz, Entwicklung und Ausbau regenerativer Energieproduktion, Zukunft der Atomenergie, ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm, die Zukunft ökologisch wertvoller Flächen in Bundesbesitz und die Entwicklung ökologischer Richtlinien für Industrieprodukte.
Dieser Ausschuss soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.Auf Antrag aller Fraktionen hat der Bundestag am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Acht Abgeordnete unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) sollen Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.
Der 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Bundestages beschäftigt sich mit der Untersuchung von Daten aus der internationalen Operation “Spade”, die den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie betreffen.Unter der Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) beschäftigen sich acht Abgeordnete mit der internationalen Operation “Spade”. Dabei werden kanadische Daten zum Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornographie untersucht. In diesem Zusammenhang debattiert der Ausschuss über die Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland, auch im Bezug auf den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und einen BKA-Beamten, dessen Name in den Akten aufzufinden ist.
In diesem Untersuchungsausschuss werden Fragestellungen untersucht, die nach Abschluss der 17. Wahlperiode aus dem damaligen NSU-Untersuchungsausschuss offen geblieben sind.”Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in mehreren Ländern soll der Ausschuss das Gesamtbild insbesondere zum Umfeld und den Unterstützern sowie dem Terrornetzwerk selbst schärfen. Schließlich soll der Ausschuss die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit V-Personen und anderen vergleichbaren Quellen aufklären und prüfen. Auf der Grundlage der von ihm gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss nötigenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen.”
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befasst sich mit der Planung sowie dem Bau von Infrastrukur nicht nur auf unseren Verkehrswegen sondern auch im Internet.Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befasst sich mit der Planung sowie dem Bau von Infrastrukur nicht nur auf unseren Verkehrswegen, wie z.B. Straßen, Schienenverkehr und Flughäfen, sondern auch im Internet.Die Verkehrs- und digitale Infrastruktur ist dabei ein zentraler Faktor des Wirtschaftsstandort Deutschlands als Zentrum des europäischen Personen- und Güterverkehrs.Der Ausschuss diskutiert über Gesetzesentwürfe vor der Abstimmung im Plenum des Bundestages und führt Anhörungen durch, um Informationen sowie Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten.
Die Bundeswehr wird als „Parlamentsarmee“ vom Bundestag intensiv beobachtet und begleitet. Der Verteidigungsausschuss hilft bei der Ausgestaltung der Pläne für die Aufgaben und konkreten Einsätze der Bundeswehr.Die Bundeswehr ist eine “Parlamentsarmee” und wird als solche vom Bundestag intensiv beobachtet und begleitet. Der Verteidigungsausschuss hilft bei der Ausgestaltung der Pläne für die Aufgaben und konkreten Einsätze der Bundeswehr.Dazu gehören Beratungen über die Ausrüstung der Armee und die Verankerung dieser Kosten im Bundeshaushalts. Auch über die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten, sowie ihre Arbeitsbedingungen unter Einbeziehung der Familien wird beraten.Der Verteidigungsausschuss hat das Sonderrecht, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, um besondere Vorgänge in der Bundeswehr aufzuklären. Er tagt als geschlossener Ausschuss: Nur die ständigen Mitglieder und ein kleiner Kreis bestimmter Personen haben Zugang, da hier vertrauliche Informationen verhandelt werden.
Die Mitglieder des Ausschuss befassen sich mit Einsprüchen gegen den Ablauf von Wahlen und mit Ausschlussanträgen gegen Abgeordnete.Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.
Der Ausschuss ist für alle Bereiche der Energiewende, des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig.Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist für alle Bereiche der Energiewende, des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig. Dabei beraten die Abgeordneten des Ausschuss über aktuelle wirtschafts- und energiepolitische Themen wie der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem Netzausbau und die Energieeffizienz. Zudem stehen alle Bereiche der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie der EU-Binnenmarkt, die Außenwirtschaft und der globale Wettbewerb auf der Agenda.
Der Ausschuss befasst sich mit ursächlichen Entwicklungs­faktoren sowie der entwicklungspolitischen Agenda der Völkergemeinschaft.Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich intensiv mit ursächlichen Entwicklungs­faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Welthandel, Grundversor­gung (Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherungssysteme) sowie Good Governance, Ernährungssouveränität, Mindeststandards, Gender und Inklusion.