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WahlversprechenPensionenSteuer-VerschwendungRente
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Pensionsgesetz für Abgeordnete. Nach einer Amtszeit, Kommunale Beamte nach  5 oder 6 Jahren ( je nach Bundesland unterschiedlich bis zu 11 Jahren) eine Pension beziehen, wenn diese dann mit 40 in Rente gehen und  Ruhegehalt bekommen. Kostet das dem Steuerzahler bis zu 800.000 Euro pro Person. Dennoch darf dieser weiter eine Tätigkeit ausüben. Deutschlands Steuerzahler sind gegen das Pensionsgesetz, ein normal Bürger müsste über 100 Jahre dafür arbeiten gehen. Fraglich ist welche Leistung  ein Mensch vollbracht haben muss das man das suggeriert und anderen nicht. Der Steuerzahler sagt nein zu dieser Gesetzeslage. Es sind Milliarden Euro die in der Konsolidierung des Schuldenabbaus fehlen. Wenn du das auch so siehst- teile deine Meinung   hier klicken

 

"Steuerverschwendung zur Straftat machen"Der Bund der Steuerzahler will ein Gesetz, das Steuerverschwendung unter Strafe stellt. Viele Negativbeispiele  aus dem neuen Schwarzbuch wären dann ein Fall für den Staatsanwalt. Der Verband beklagt "undurchsichtige" Kostenkalkulation, besonders bei Fällen in Hagen und Dortmund.Steuerverschwendung soll nach dem Willen des Steuerzahlerbundes künftig strafbar sein. Der Landesverband NRW sprach sich am Mittwoch in Düsseldorf dafür aus, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Entscheidungsträger, die Kosten für steuerfinanzierte Projekte nicht sorgsam kalkulieren oder absurde Investitionen auf den Weg bringen, könnten dann strafrechtlich belangt werden,Mittel aus  der öffentlichen Hand laufen regelmäßig aus dem Ruder", Ob es Baumßnahmen sind oder andere Bewilligungen.Die Politik stiehlt sich auch jenseits strafrechtlicher Konsequenzen aus der Verantwortung. So steckt hinter den meisten Kostenexplosionen bei Großprojekten zwar keine kriminelle Energie, wohl aber System: Die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei fast 85 Prozent der Fälle ganz aus, hat der Bundesrechnungshof bei der Kontrolle von 40 000 finanzwirksamen Projekten festgestellt.In einer aktuellen Emnid-Umfrage für FOCUS sprechen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Nur zehn Prozent sind dagegen.Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben.“
Tab 3 content
Zahlen&Fakten für Steuerzahler 2016

Eröhung von Abgeordnetenbesoldungen Euro/pro Person %
Steuerverschwendungen Euro ?
Steuererhöhung Steuerzahler in % ?
Pro Kopf Mehrbelastung von in % ?
Dezember 2016
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